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BUSHS MASTERPLAN Der Krieg, der aus dem Think Tank kam (2)  Zurück zum 1. Teil
Die 1992 von der "New York Times" enthüllten Vorschläge, formuliert von den heutigen Kabinettsmitgliedern Wolfowitz und Libby, liefen darauf hinaus, die während des Kalten Krieges verfolgte Abschreckungsdoktrin durch eine völlig neue Globalstrategie zu ersetzen.
Notwendig, hieß es in dem Wolfowitz-Libby-Papier, sei vor allem eine stabile amerikanische Vormachtstellung in Eurasien. Ein Land, das etwa durch den Erwerb von Massenvernichtungswaffen die Interessen der USA bedrohe, müsse mit Präventivangriffen rechnen. Die traditionellen Bündnisse seien durch "Ad-hoc-Koalitionen" zu ersetzen, "die nicht länger Bestand haben als die aktuelle Krise andauert". Im September 2000 - nur wenige Monate vor dem Antritt der Regierung Bush - schloss die PNAC die Arbeit an einer Fortschreibung des weltpolitischen Masterplans von 1992 ab. Diese im Auftrag von Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz und Libby verfasste Studie ("Rebuilding America's Defenses") ist ebenfalls der Frage gewidmet, "wie die globale US-Vorherrschaft aufrecht erhalten, dem Aufstieg einer rivalisierenden Großmacht vorgebeugt und die internationale Sicherheitsordnung gemäß amerikanischen Prinzipien und Interessen gestaltet werden kann". "Kavallerie im neuen Grenzland" Unter anderem, so heißt es da, müssten die USA durch eine gewaltige Aufstockung ihres Rüstungsetats und den Aufbau eines länderübergreifenden Raketenschirms in die Lage versetzt werden, "zahlreiche größere Kriege gleichzeitig durchkämpfen und für sich entscheiden" zu können. Auf jeden Fall gehöre die Golfregion unter US-Kontrolle, heißt es in dem PNAC-Papier, das auch im Internet verfügbar ist. Zitat: "Die Vereinigten Staaten haben seit Jahren versucht, eine dauerhaftere Rolle in der Sicherheitsarchitektur am Golf zu spielen. Der ungelöste Konflikt mit dem Irak liefert zwar die unmittelbare Begründung dafür, die Präsenz einer substantiellen amerikanischen Streitmacht am Golf ist aber ganz unabhängig von der Frage des Saddam-Hussein-Regimes nötig." Im Ausland stationierte US-Streitkräfte bezeichneten die Autoren in der kernigen Sprache des Wilden Westens als "Kavallerie im neuen amerikanischen Grenzland" ("the cavalry on the new American frontier"). Auch die Aufgaben der Friedensstiftung sollten, so die Studie weiter, eher der Führerschaft der USA als der Uno obliegen. "Diplomatie mit dem Revolver an der Schläfe" Kaum hatte George W. Bush nach seinem umstrittenen Wahlsieg die Clinton-Administration abgelöst, hievte er die Hardliner von der PNAC in seine Regierung. Für einen Haudegen wie Richard Perle, dem die Hamburger "Zeit" einmal "Diplomatie mit dem Revolver an der Schläfe" bescheinigte, fand sich eine Schlüsselposition im offiziösen Defense Policy Board, das in unmittelbarer Nähe von Pentagon-Chef Rumsfeld wirkt. Mit atemberaubendem Tempo setzten die neuen Herren die PNAC-Strategie um. Bush kündigte reihenweise internationale Verträge aus der Clinton-Ära, brüskierte die Uno und behandelte Verbündete wie Vasallen. Und als nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die blanke Angst in Amerika regierte und im Land Milzbrandbriefe kursierten, war aus Sicht der Bushisten offenbar die Zeit reif dafür, auch die alten Irak-Pläne aus der PNAC-Schublade zu holen. Bereits sechs Tage nach dem Anschlag auf das World Trade Center unterzeichnete Bush einen Exekutivbefehl, in dem er nicht nur Order gab, einen Krieg gegen das Terrornetzwerk und gegen die Taliban vorzubereiten. Ein zunächst geheim gehaltener zweiter Absatz befahl den Militärs, Szenarien für einen Irakkrieg zu erarbeiten. "Ein Hundesohn, aber unser Hundesohn" Zwar ließ sich die von der Regierung behauptete Steuerung der WTC-Attentäter durch den Irak ebenso wenig belegen wie die Vermutung, Saddam habe mit den Anthrax-Briefen zu tun; später stellte sich heraus, dass das Massenvernichtungsmittel offenbar aus US-Militärlabors stammte. Dennoch erklärte Richard Perle in einem TV-Interview unverdrossen: "Es kann keinen Sieg im Krieg gegen den Terrorismus geben, wenn Saddam Hussein am Ende immer noch an der Macht ist." Der Diktator, verlangte Perle, müsse von den USA nicht zuletzt deshalb beseitigt werden, "weil er das Symbol für die Missachtung aller westlichen Werte ist". Das allerdings war Saddam auch schon gewesen, als er sich 1979 mit US-Hilfe an die Spitze des Landes putschte.
Der PNAC-Hinweis auf das irakische Öl allein erklärt nicht, warum Washington dem einstigen Kompagnon nun partout, notfalls auch gegen das Votum der Uno, den Krieg erklären will. "Dramatisches und leuchtendes Beispiel der Freiheit" Vieles spricht dafür, dass der Hegemon vom Potomac den Herrscher aus dem Zweistromland aus dem Weg räumen will, um nach dessen Sturz den gesamten Nahen Osten verstärkt dem Wirtschaftseinfluss der USA unterwerfen zu können. Bush formuliert es anders: Der notfalls unter Bruch des Völkerrechts zu besetzende Irak solle künftig "als dramatisches und leuchtendes Beispiel der Freiheit für andere Nationen der Region dienen". Experten wie Udo Steinbach, Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg, melden Zweifel an Bushs Redlichkeit an. Der vom US-Präsidenten vorige Woche ausgerufene Demokratisierungsfeldzug sei eine "bewusste Verzeichnung der Situation mit dem Ziel, den Krieg zu rechtfertigen". Nichts lasse derzeit darauf schließen, dass Bush tatsächlich an einer Demokratisierung der Region über den Irak hinaus gelegen sei. "Und selbst im Irak", erklärte Steinbach gegenüber SPIEGEL ONLINE, "kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass nach dem Zusammenbruch des Saddam-Regimes unmittelbar etwas Demokratisches entstehen könnte." Ein Dreh am Ölhahn schädigt die Konkurrenz Eher schon würde der so genannte Präventivschlag gegen Bagdad - im Jargon der Bush-Krieger: "antizipierende Aktion zur Selbstverteidigung" - dazu dienen, jener US-amerikanischen Vorherrschaft über Eurasien näher zu kommen, die von den PNAC-Ideologen seit langem ersehnt wird. Der Krieg gegen den Irak, urteilt der erfahrene israelische Publizist Avnery, sei "vor allem ein Krieg gegen Europa und Japan". Denn:
"Washington verbirgt nicht einmal sein Verlangen, Europa in die Knie zu zwingen," urteilt Avnery. Um genau diese Weltherrschaftspläne durchzusetzen, sei Bush junior "bereit, eine Menge Blut zu vergießen (solange es kein amerikanisches Blut ist)". Am amerikanischen Wesen soll die Welt genesen Die Anmaßung der Washingtoner Bellizisten, am amerikanischen Wesen die Welt genesen zu lassen und ganz allein über Krieg und Frieden zu entscheiden, schockiert Experten wie den Kölner Völkerrechtler Hartmut Schiedermair: Das "amerikanische Sendungsbewusstsein", das aus solchen Ankündigungen spreche, sei "besorgniserregend". Allzu lange, kritisiert der hessische Friedens- und Konfliktforscher Harald Müller, habe auch die Berliner Regierung die 2001 vollzogene radikale Kehrtwendung der US-Außenpolitik unter Bush "geflissentlich übersehen, verschwiegen, heruntergespielt". Dabei sei das Programm der Bush-Administration unverkennbar: "Amerika tut, was es will. Internationale Regeln gelten, wenn es den eigenen Interessen nutzt, werden gebrochen, ignoriert oder gar nicht erst akzeptiert, wenn sie irgendwelche Opfer abfordern." Kurzum: "Die USA wollen totale Handlungsfähigkeit für sich: Weltpolitik nach Gutsherrenart." Verständnislos reagieren aber auch altgediente Parlamentarier in den Ländern der Anti-Irak-Achse auf den Umschwung im Weißen Haus. "Verliebt in die Idee des Krieges" Schon als voriges Jahr die PNAC-Studie der Bushisten publik wurde, wetterte der Labour-Abgeordnete Tam Dalyell, eines der dienstältesten Mitglieder des britischen Unterhauses: "Das ist Schund aus rechten Denkfabriken, in denen Falken mit Spatzenhirnen hocken - Leute, die nie den Schrecken des Krieges erlebt haben, aber verliebt sind in die Idee des Krieges." Und mit einem Seitenhieb auf Tony Blair: "Ich bin entsetzt, dass ein britischer Labour-Premier mit einer Bande von solcherart moralischer Statur ins Bett steigt." In den USA meldete sich Mitte Februar der Demokrat Robert C. Byrd, 86, zu Wort, der "Vater des Senats". Das dienstälteste Mitglied der Kammer warnte, der von den Rechtskonservativen gepredigte Präventivkrieg sei eine "Verdrehung der traditionellen Idee vom Recht auf Selbstverteidigung" und ein "Verstoß gegen das Völkerrecht". Bushs Politik markiere "womöglich einen Wendepunkt in der Weltgeschichte" - und sie lege die "Basis für Antiamerikanismus" in weiten Teilen der Erde. "Missachtung der restlichen Welt" Einer, der des Antiamerikanismus ebenfalls ganz und gar unverdächtig ist, beurteilt den Washingtoner PNAC-Kurs ganz ähnlich: der einstige US-Präsident Jimmy Carter. Zunächst, urteilt Carter, habe Bush auf die Herausforderungen des 11. September rasch und vernünftig gehandelt: "Aber mittlerweile versucht eine Gruppe von Konservativen, lange gehegte Ambitionen unter dem Deckmantel des 'Krieges gegen den Terrorismus' zu verfolgen." Die Einschränkung von Bürgerrechten im eigenen Land und der Umgang mit den Gefangenen von Guantanamo, die Kündigung internationaler Abkommen und die "Missachtung der restlichen Welt", schließlich die Ankündigung eines Angriffskrieges gegen den Irak, obwohl es "gegenwärtig keine Bedrohung der Vereinigten Staaten durch Bagdad" gebe - das alles werde verheerende Folgen haben. "Diese ganze einseitige Politik," warnt der Ex-Präsident, "isoliert die Vereinigten Staaten immer mehr von den Nationen, die wir brauchen, um den Terrorismus zu bekämpfen."
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| 04. März 2003 | |||||||||||||||||||||||||||
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